Bollmann, Gereon

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eigene Petitionsgesetze,

Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Noch im Wahlkampf hatte ein schlauer Prediger Wasser gepredigt und verkündet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Aber jetzt trinkt er lieber Wein, und zwar nicht zu knapp, nachdem er sich mit Soziali

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stif

Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Meine Damen und Herren! Bitte nicht wundern, aber ich schlage eine deutliche Erhöhung des Familienetats vor. Dabei geht es mir um folgende Punkte: Zunächst einmal ist es lobenswert, dass es nach dem Entwurf zum Einzelplan 17 ein wichtiges Zi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen. Wir gehen von 182 Millionen Euro aus, die man komplett streichen könnte, nämlich das