Bessin, Birgit

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Demütigungen, Vergewaltigungen, Verletzungen, Ermordungen, das leugnet in diesem Haus hier niemand. Genitalverstümmelung, Kinderehen, Zwangsverheiratungen in den Sommerferien im Ausland, Ehrenmorde, Übergriffe in Flüchtlingsunterkünf

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Thema „Gewalt an Schulen“ hatte Ihr Ministerium mir geantwortet, dass es 2024 fast 10 000 Gewalttaten und etwa 26 Körperverletzungen an Schulen gab; unter den Tatverdächtigen gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an afghanischen, syrischen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfe

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte den Blick kurz auf den Süden Brandenburgs und auf Sachsen lenken. Dort droht gerade im Landkreis Elbe-Elster ein Bahnverkehrkahlschlag; so kann man das eigentlich schon nennen. Beispielsweise im Fernverkehr, d