Baumann, Dr. Bernd

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts. Und nun verspricht er,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von B

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun,

Herr Wiese, es ist gerichtlich bis ins letzte Detail geklärt, dass die sogenannte „Correctiv“-Kampagne eine Lüge war. Die ARD-„Tagesschau“ hat vor Gericht verloren, weil das CDU-Mitglied Vosgerau, das auf das auf dieser Potsdam-Konferenz dabei war, geklagt hat. Die „ARD“-Tagessch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, wa