Akbulut, Gökay

·LinkeBaden-Württemberg
Anwesenheit
67%
Linientreue
100%
Abweichungen
0
Abstimmungen
51
AnfrageDatumTypStatus
Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seit ihrem Inkrafttreten zum 20. März 2026+15 Mitzeichner
12.05.2026KLOffen
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung+15 Mitzeichner
11.05.2026KLOffen
Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union+13 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"+16 Mitzeichner
05.05.2026KLOffen
Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
27.04.2026KLBeantwortet
Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern+16 Mitzeichner
24.04.2026KLOffen
Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026+13 Mitzeichner
24.04.2026KLOffen
Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen SüdenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
24.04.2026KLBeantwortet
Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung +14 Mitzeichner
21.04.2026KLOffen
Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr+18 Mitzeichner
17.04.2026KLOffen
Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bei der BundeswehrBundesministerium der Verteidigung · +34 Mitzeichner
16.04.2026KLBeantwortet
Verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit mit Singapur
10.04.2026SFBeantwortet
Deutsche Beteiligung an der polizeilichen Kontrolle der Europaabgeordneten Ilaria Salis
10.04.2026SFBeantwortet
Erleichterung von Rüstungslieferungen in die Golfregion
10.04.2026SFBeantwortet
Behinderungen und Übergriffe bei den Kommunalwahlen in Serbien im März 2026
10.04.2026SFBeantwortet
Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung +15 Mitzeichner
09.04.2026KLOffen
50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in ArgentinienAuswärtiges Amt · +21 Mitzeichner
08.04.2026KLBeantwortet
Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien+20 Mitzeichner
01.04.2026KLOffen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +30 Mitzeichner
30.03.2026KLBeantwortet
Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und FinanzaufsichtBundesministerium des Innern · +25 Mitzeichner
26.03.2026KLBeantwortet
Lithium im Jadartal und die Rolle der Bundesregierung bei der Umsetzung der Rohstoffpartnerschaft der EU mit SerbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
25.03.2026KLBeantwortet
Dokumentierte sexualisierte Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die UkraineAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
19.03.2026KLBeantwortet
Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen FriedenAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
11.03.2026KLBeantwortet
Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens+17 Mitzeichner
09.03.2026KLOffen
Mögliche Rohstoffkooperationen mit den Philippinen
27.02.2026SFBeantwortet
Finanzielle Unterstützung der Sanierung von fünf Krankenhäusern in Syrien
27.02.2026SFBeantwortet
Investitionsziele im Nationalen Radverkehrsplan angesichts gestiegener Baukosten
27.02.2026SFBeantwortet
Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in HessenBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
25.02.2026KLBeantwortet
Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und KurdenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
24.02.2026KLBeantwortet
Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf VenezuelaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in KubaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
19.02.2026KLBeantwortet
Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die BundesregierungAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025Bundesministerium der Finanzen · +6 Mitzeichner
12.02.2026KLBeantwortet
Humanitäre Hilfe in der globalen KriseAuswärtiges Amt · +17 Mitzeichner
05.02.2026KLBeantwortet
Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2025Bundesministerium für Wirtschaft und Energie · +21 Mitzeichner
04.02.2026KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Reform von Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Handelsfinanzierung der International Finance Corporation der WeltbankgruppeBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +20 Mitzeichner
03.02.2026KLBeantwortet
Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Baden-WürttembergBundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
27.01.2026KLBeantwortet
Zu den Konsequenzen der aktuellen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im GazastreifenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
26.01.2026KLBeantwortet
Stand der Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025
23.01.2026SFBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Rolle Israels bezüglich des Zugangs humanitärer Hilfe im Gazastreifen
23.01.2026SFBeantwortet
Mögliche Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten und Investitionen in israelische StaatsanleihenBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +14 Mitzeichner
16.01.2026KLBeantwortet
Aussetzung der Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) in Nordrhein-WestfalenBundesministerium der Verteidigung · +15 Mitzeichner
06.01.2026KLBeantwortet
Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche ImplikationenAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik MoldauAuswärtiges Amt · +14 Mitzeichner
23.12.2025KLBeantwortet
Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen WirtschaftsbeziehungenAuswärtiges Amt · +24 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Durch Deutschland unterstützte Ausreisen aus GazaAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
22.12.2025KLBeantwortet
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026Bundesministerium der Verteidigung · +28 Mitzeichner
18.12.2025KLBeantwortet
Deutsche Beteiligung an zivil-militärischen Kommandos in IsraelAuswärtiges Amt · +20 Mitzeichner
10.12.2025KLBeantwortet
Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundesministerium des Innern · +19 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der BundesregierungBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
08.12.2025KLBeantwortet
Abstimmungen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung vor ihrer Aussage vor dem Internationalen GerichtshofAuswärtiges Amt · +16 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte und in Kasernen der Bundeswehr - Strukturen, Zugänge, Vorkommnisse, Netzwerke und SicherheitslückenBundesministerium der Verteidigung · +21 Mitzeichner
05.12.2025KLBeantwortet
Export tragbarer Einweg-Waffensysteme nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +16 Mitzeichner
04.12.2025KLBeantwortet
Die Brigade "Litauen" der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von RüdninkaiBundesministerium der Verteidigung · +16 Mitzeichner
03.12.2025KLBeantwortet
Facebook-Post der Deutschen Botschaft in San Salvador vom 30. Oktober 2025
28.11.2025SFBeantwortet
DAHAS-Projekt zu Tötungen im "Kampf gegen die Drogen" auf den Philippinen
28.11.2025SFBeantwortet
Position der Bundesregierung zur Teilnahme des israelischen E.F. an der Ausstellung "Nova-Festival-Exhibition" trotz kritischer Aussagen im Rahmen des Israel-Palästina-Konflikts
28.11.2025SFBeantwortet
Transparenz in Klinikpartnerschaften und Wiederaufbau im syrischen GesundheitswesenBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +19 Mitzeichner
13.11.2025KLBeantwortet
Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und Umsetzung der UN-Sanktionen im SudanAuswärtiges Amt · +13 Mitzeichner
20.10.2025KLBeantwortet
Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-WürttembergBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen · +15 Mitzeichner
17.10.2025KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems
10.10.2025SFBeantwortet
Strafrechtliche Verfahren in Israel gegen Mitglieder der israelischen Streitkräfte aufgrund von im aktuellen Gaza-Krieg begangener Verbrechen
10.10.2025SFBeantwortet
Deutsche Staatsangehörige bei den israelischen Streitkräften
10.10.2025SFBeantwortet
Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und PoliobekämpfungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +16 Mitzeichner
09.10.2025KLBeantwortet
Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei RüstungsexportenBundesministerium der Verteidigung · +26 Mitzeichner
06.10.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/HalleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +18 Mitzeichner
17.09.2025KLBeantwortet
Genehmigungen für Waffenlieferungen an IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +40 Mitzeichner
15.09.2025KLBeantwortet
Rüstungsimporte aus IsraelBundesministerium der Verteidigung · +18 Mitzeichner
09.09.2025KLBeantwortet
Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +30 Mitzeichner
08.09.2025KLBeantwortet
Bewertung der Rolle und Leistungsfähigkeit des VN-Waffenübereinkommens und der Gruppe der Regierungsexperten für die Regulierung autonomer Waffensysteme
05.09.2025SFBeantwortet
Position der Bundesregierung zu dezentralen Staatsmodellen in Syrien
05.09.2025SFBeantwortet
Demokratische Legitimität und Inklusivität der für Mitte September 2025 angekündigten Wahlen zur sogenannten Volksversammlung in Syrien
05.09.2025SFBeantwortet
Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr
05.09.2025SFBeantwortet
Internationale Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens und das Sechs-Milliarden-Versprechen der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +28 Mitzeichner
04.09.2025KLBeantwortet
Bundeswehrmanöver "Red Storm Bravo"Bundesministerium der Verteidigung · +17 Mitzeichner
15.08.2025KLBeantwortet
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025Bundesministerium der Finanzen · +14 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Vergabe humanitärer Visa an russische StaatsangehörigeBundesministerium des Innern · +27 Mitzeichner
13.08.2025KLBeantwortet
Datenschutzkonforme Ausgestaltung des vom Bundesverwaltungsamt geführten Ausländervereinsregisters
08.08.2025SFBeantwortet
Übermittlung von Daten kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an Sicherheitsbehörden in den Jahren 2022 bis 2024
08.08.2025SFBeantwortet
Zahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot bei Migrationskontrollen in Baden-Württemberg
08.08.2025SFBeantwortet
In der Türkei festgesetzte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit
08.08.2025SFBeantwortet
Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in DeutschlandBundesministerium der Verteidigung · +14 Mitzeichner
01.08.2025KLBeantwortet
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024Bundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der WehrpflichtBundesministerium der Verteidigung · +38 Mitzeichner
01.07.2025KLBeantwortet
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend · +16 Mitzeichner
30.06.2025KLBeantwortet
Rüstungsexporte nach IsraelBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +35 Mitzeichner
26.06.2025KLBeantwortet
Auswirkungen der US-Finanzierungskürzungen auf globale HIV/AIDS-Programme und die Rolle der BundesregierungBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · +14 Mitzeichner
13.06.2025KLBeantwortet
Stellungnahmen von Völkerrechtsexperten zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
13.06.2025SFBeantwortet
Anzahl der in Gaza befindlichen Personen mit Deutschlandbezug
13.06.2025SFBeantwortet
Wegnahme des RE 70-Halts am Bahnhof Mannheim-Waldhof im Fahrplan 2026
06.06.2025SFBeantwortet
Aktuelle Lage im Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak
06.06.2025SFBeantwortet
Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und KolumbienBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +15 Mitzeichner
20.05.2025KLBeantwortet
Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in GazaBundesministerium für Wirtschaft und Energie · +7 Mitzeichner
13.05.2025KLBeantwortet
Informationen zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für die Jahre 2023 und 2024Auswärtiges Amt · +1 Mitzeichner
22.04.2025KLBeantwortet
Asylverfahren wegen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der TürkeiBundesministerium des Innern und für Heimat · +8 Mitzeichner
14.04.2025KLBeantwortet
Geförderte Bauprojekte im Wahlkreis Biberach in den letzten 20 Jahren
11.04.2025SFBeantwortet