Abstimmungen

LEADER-Programm sichern: Verhandlungen zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034

Elektronische Fußfessel und Trainingspflicht für Täter bei häuslicher Gewalt

Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Tag der Städtebauförderung 2026 - Motor für starke Städte und Gemeinden

Staatsgrenzvertrag Deutschland-Tschechien: digitale Grenzdokumentation

Deutsch-tschechischer Staatsgrenzvertrag: digitale Dokumentation des Grenzverlaufs

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen zur Bundestagswahl 2025

Sammelübersicht 234: Petitionen zu Straßenverkehr, Bürgergeld, Krankenversicherung und St…

Sammelübersicht 235: Petitionen zu Wahlrecht, Kinderschutz, Tierschutz und Familienrecht

Sammelübersicht 236: Petitionen zu Gesundheitswesen, Wehrpflicht und Mietrecht

Sammelübersicht 237: Petitionen zu Grundrechten, Sozialversicherung und Energiewirtschaft

Sammelübersicht 238: Petitionen zu gesetzlicher Rentenversicherung

Sammelübersicht 239: Petitionen zu Straßen- und Brückenbau

Sammelübersicht 241: Petitionen zu Arbeitsverwaltung und Bundesagentur für Arbeit

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

Änderungen im Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirecht

Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

Digitalisierung von Immobilienverträgen

Notarpostfach statt ELSTER für steuerliche Anzeigen bei Immobiliendigitalisierung

Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen

Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden

Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden

Gegen Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen bei hohen Kraftstoffpreisen

Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab erstem Kilometer auf 50 Cent erhöhen

Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken und Sonderregelungen abschaffen

Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten

Senkung der Kraftstoffsteuern um bis zu 50 Cent je Liter

Vergabe öffentlicher Aufträge: Vereinfachung und Digitalisierung

Modernisierung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Soziale und ökologische Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen

Sammelübersicht 226: Petitionen zu Sucht, Ausweisgebühren und Staatsangehörigkeit

Sammelübersicht 228: Petitionen zu Bundeskriminalamt und Sozialrecht

Sammelübersicht 229: Petitionen zu Abfallwirtschaft, Bürgergeld, Mietrecht und Krankenver…

Sammelübersicht 230: Petitionen zu Wertpapierhandel und öffentlicher Sicherheit

Sammelübersicht 231: Petitionen zur Rentenhöhe

Sammelübersicht 232: Petitionen zu Straßenbau, Datenschutz und Erbschaftsteuer

Sammelübersicht 233: Petitionen zu Bleiberecht, Pflege, Solarenergie und Wohnen

Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen

Meldepflicht für Kurzzeitvermietungsplattformen und mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur

Strengere Klimapflichten für Kraftstoffanbieter bis 2040

Wartezeiten für Regierungsmitglieder vor Wechsel in Leitungsstellen beim Bundesrechnungshof

Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

Schwarzfahren entkriminalisieren

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Klimaschutzziele 2045 einhalten, EU-Klimaregeln bewahren

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Sicherheitsbeauftragte)

Energiepreisschocks durch Irankrieg: Unternehmen und Verbraucher entlasten

Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des GWB

62 Steuerabkommen gegen Gewinnverlagerung ins MLI-Vertragswerk aufnehmen

Erweiterung des BEPS-Übereinkommens auf 62 weitere Steuerabkommen

Verfahrensbeteiligung BVerfG 2 BvE 1/26

Sammelübersicht 198: Petitionen zu Gewerbesteuer, Tierschutz, Bürgergeld und Außenpolitik

Sammelübersicht 200: Petitionen zu Außenpolitik, Steuerrecht, Verkehr und EU

Sammelübersicht 201: Petitionen zu Pflege, Namensrecht, Staatsangehörigkeit und Jugendsch…

Sammelübersicht 202: Petitionen zu Zollverwaltung und Rentenversicherung

Sammelübersicht 203: Petitionen zu Straßenverkehr, Landwirtschaft, Patientenrechten und V…

Sammelübersicht 204: Petitionen zu gesetzlicher Krankenversicherung und Kassenarztrecht

Sammelübersicht 205: Petitionen zu Geflüchteten

Sammelübersicht 208: Petitionen zu Rente, Pflege, Mitbestimmung und Nahverkehr

Datenzugang und Datennutzung (EU-Durchführungsgesetz)

Verfassungsklage gegen Haushaltsgesetze 2025/2026 und Sondervermögen Infrastruktur

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Gesetzentwurf: Schlussabstimmung

Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten

Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen

Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen für Ärzte mit ausländischem Studienabschluss

Reform der Einbürgerungspolitik für eine wirkliche Migrationswende

Beschlussempfehlung zum Streitverfahren vor dem BVerfG 2 BvC 4/26

Sammelübersicht 186: Petitionen zu Arbeitsschutz, Mietrecht, Wahlrecht und Rente

Sammelübersicht 187: Petitionen zu Gesundheit, Rente, Asylrecht und Haushalt

Sammelübersicht 192: Petitionen zu Corona-Aufarbeitung und Gesundheitsfachberufen

Sammelübersicht 193: Petitionen zu Krankenversicherung, Lebensmitteln und Betreuungsrecht

Sammelübersicht 194: Petitionen zu Krankheit, Energie, Steuern und Migration

Sammelübersicht 195: Petitionen zu Weiterbildung, Mietrecht, Energieversorgung und Steuer…

Sammelübersicht 196: Petitionen zu Berufsbildung

Sammelübersicht 197: Petitionen zu Gesundheitsberufen, Schulessen, Schwerbehinderung und …

Altersgrenze für Energydrinks einführen

Besetzung des Stiftungsrates des ZOiS

Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung Kinder forschen

Medizinische Versorgungszentren reformieren

Dauerhafte Qualitätsausnahmen für kleine Krankenhäuser unter 200 Betten

Umgestaltung des Bürgergelds zu neuer Grundsicherung

Gesetzentwurf zum Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit dem Vereinigten Königreich

Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen

Sammelübersicht 174: Petitionen zu Tierschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Aufenthaltsrecht …

Sammelübersicht 175: Petitionen zu Visa, Ausländerrecht, Kredit und Solidaritätszuschlag

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

Sammelübersicht 180: Petitionen zu Außenpolitik, Gleichstellung, Lebensmitteln und Finanz…

Sammelübersicht 181: Petitionen zu Außenpolitik, Energie und Krankenversicherung

Sammelübersicht 182: Petitionen zu Kassenarztrecht und Tierschutz

Sammelübersicht 183: Petitionen zu Telematikinfrastruktur, Legasthenie und Tierschutz

Subsidiaritätsprüfung zur EU-Kapitalmarktverordnung KOM(2025) 943

Subsidiaritätsprüfung zur EU-Kapitalmarktrichtlinie KOM(2025) 942

Fondsrisikobegrenzungsgesetz

GEAS-Anpassungsgesetz

Gesetzentwurf Schlussabstimmung (dritte Beratung)

Tariftreue bei öffentlichen Bundesaufträgen ab 50.000 Euro

Tariftreuegesetz: Lohnstandards bei öffentlichen Bundesaufträgen ab 50.000 Euro

Entlastung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 (Einzelplan 20)

Sammelübersicht 158: Petitionen zu Bürgergeld, Rente, Steuern und Krankenversicherung

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters bei bestehender rechtlicher Vaterschaft

Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung nach BVerfG-Urteil

Reform des Abstammungsrechts zur Vaterschaftsanfechtung

Deutsch-österreichisches Abkommen zu nichtmilitärischen Luftbedrohungen

Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“

Sammelübersicht 146: Petitionen zu Arbeitslohn, Rentenversicherung, Mietrecht und Tiersch…

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren

Grenzüberschreitender Zugriff auf digitale Beweise in der EU: Schutz von Beschuldigtenrechten und Berufsgeheimnissen

Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung

Düngeverordnung reformieren - Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen

Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten - Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern

Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen

Straftatbestände und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Sanktionsmaßnahmen

Gesetzentwurf zum Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht

Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Standortfördergesetz

Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Risiken beim Umgang mit russischem Staatsvermögen erkennen

Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl

Sammelübersicht 121: Petitionen zu Währungsrecht

Sammelübersicht 126: Petitionen zum Versorgungsausgleich

Europol-Gesetz: zweite Beratung

Europol-Gesetz: dritte Beratung und Schlussabstimmung

Europäische Selbstbehauptung und Verteidigungswille

Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten

Gesetzentwurf zum Rentenniveau und zu Kindererziehungszeiten

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes

CO2-Bepreisung abschaffen

Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen

Steueränderungsgesetz 2025

Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Modernisierung der Sicherheitsüberprüfung und Änderungen im Beamtenrecht

Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Gesetzentwurf (Dritte Beratung und Schlussabstimmung)

Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage

Haushaltsgesetz 2026

Einzelplan 30 - Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Einzelplan 32 - Bundesschuld

Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung

Ausnahme des Bundesrechnungshofs vom Sparkurs, Personalaufbau um 2 Prozent

Bundesrechnungshof von pauschalen Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2026 ausnehmen

Haushaltsgesetz 2026

Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern

Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht

Sammelübersicht 93: Petitionen zu Zeitumstellung, Hinweisgeberschutz und Bundeswehr

Sammelübersicht 94: Petitionen zu Mietrecht, Krankenversicherung, Kindergeld und Arbeitsf…

Sammelübersicht 95: Petitionen zu Gewerbesteuer, Grundsteuer, Staatsvermögen und Asylrecht

Sammelübersicht 96: Petitionen zu Aufenthaltstiteln, Sexualstrafrecht und Strafgesetzbuch

Sammelübersicht 97: Petitionen zu Betriebskosten und Straßenverkehrssicherheit

Sammelübersicht 98: Petitionen zu Energiesteuer und Straßenverkehrsordnung

Sammelübersicht 99: Petitionen zu Corona, Steuern, Bürgergeld und Lärmschutz

Sammelübersicht 100: Petitionen zu Krankenversicherung, Atomenergie und Bundeswehr

Sammelübersicht 102: Petitionen zu Immissionsschutz und Gesellschaftsrecht

Sammelübersicht 103: Petitionen zu Schulessen, Mietrecht, Diebstahl und Informationsfreih…

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Bundesstiftung Baukultur

Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit

Einzelplan 10 - Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Haushalt 2026: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts

Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen

Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Sea Guardian"

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer "Eunavfor Med Irini"

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung

Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes

Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Übergang staatlicher Aufgaben bei Umstrukturierung der Deutschen Post AG

Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Post-Umstrukturierungen und Frühverrentung für Beamte

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026

Dritte Beratung und Schlussabstimmung

Flugsicherung Maastricht: Aktualisierung der Vereinbarung, geringere Kosten für Deutschland

EUROCONTROL Maastricht: Schlussabstimmung

Sammelübersicht 78: Petitionen zu Einkommensteuer, Mietrecht, Krankenversicherung und Arb…

Sammelübersicht 80: Petitionen zu Sexualstrafrecht, Asylrecht, Energie und Bürgergeld

Sammelübersicht 85: Petitionen zu Mietrecht

Sammelübersicht 87: Petitionen zu Strafrecht, SED-Opfer, Elterngeld und Energie

Sammelübersicht 89: Petitionen zu Verfassungsschutz und Krankenversicherung

Sammelübersicht 90: Petitionen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Sammelübersicht 91: Petitionen zur Erbschaftsteuer

Cybersicherheitspflichten für Unternehmen und Behörden (NIS-2-Umsetzung)

NIS-2-Umsetzungsgesetz (Schlussabstimmung)

Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China

Stromsteuer dauerhaft auf EU-Mindestmaß absenken (AfD)

Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Beschlussempfehlung zur Entschließung zum Trassenentgeltanstieg

Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Medizinische Versorgung von Ausländern auf verfassungsrechtliches Minimum begrenzen

Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten

Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Erweiterte Kompetenzen für Pflegefachpersonen und höhere Förderung ehrenamtlicher Pflege

Einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent, Abschaffung von Gewerbe- und Körperschaftsteuer

Kinderfreibetrag je Kind und Steuerbefreiung für kinderreiche Familien

Rechtshilfevertrag Deutschland-Indien in Strafsachen

Klassifikation der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

Backpulver als Grundstoff im Pflanzenschutz im Weinbau

Sammelübersicht 65: Petitionen zu Verkehr, BAföG, Wohnrecht und Erbrecht

Sammelübersicht 67: Petitionen zu Wohnraum, Tierschutz, Studienförderung und Außenpolitik

Sammelübersicht 70: Petitionen zu Einkommensteuer

Sammelübersicht 72: Petitionen zu Patientenrechten und Öffentlicher Sicherheit

Sammelübersicht 74: Petitionen zu Pflegeversicherung und Lebensmittelrecht

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

CO2-Speicherung kommerziell und Pipelines: Regeln für Klimaziele 2045

CO2-Speicherung im Untergrund: Ausweitung auf kommerzielle Nutzung und Transportleitungen

Entschließung zu Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (Beschlussempfehlung Buchstabe b)

CO2-Speicherung (CCS) nur für unvermeidbare Emissionen, Ausschluss fossiler Kraftwerke

Abschaffung der Freizone Cuxhaven und Fortführung der Agrardiesel-Steuerentlastung

Abschaffung der Freizone Cuxhaven

Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden

Meldepflicht für Krypto-Dienstleister und automatischer EU-Datenaustausch zur Steuerdurchsetzung

Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz

Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen

Bundeswehreinsatz im Südsudan "Unmiss"

Gegen das EU-Verbrennerverbot ab 2035

Bundeswehreinsatz im Roten Meer "Eunavfor Aspides"

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz und Niederlande

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d'Ivoire

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten

Sammelübersicht 62: Petitionen zu Erbschaftsteuer und Abfallwirtschaft

Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke (Tagesordnungspunkt 11)

35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen

Wohnungsbau beschleunigen und Mieterschutz verlängern

Schnellerer Wohnungsbau und verlängerter Mieterschutz

Gegen Bau-Turbo-Gesetz, Forderung nach günstigeren Bauvorschriften

Gegen Wohnungsbau-Turbo: mehr Sozialbindung und Bestandsumbau

Wohnungsbau beschleunigen: Baurecht flexibilisieren und Mieterschutz verlängern

Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz

Gesetzentwurf über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

35 Jahre Deutsche Einheit - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen

Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes

Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes - dritte Beratung

Gesetzentwurf Dritte Beratung und Schlussabstimmung

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Haushaltsgesetz 2025

Haushaltsgesetz 2025

Haushaltbegleitgesetz 2025

Haushaltbegleitgesetz 2025 - Schlussabstimmung

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität - Schlussabstimmung

Sondervermögen für Infrastruktur: Ausschluss fossiler Investitionen, Fokus auf Schiene, Wohnungsbau und Krankenhäuser

Stromsteuer abschaffen, Schuldenbremse einhalten: Kürzungen im Wirtschaftsetat

Gegen Klima- und Energieauflagen im Wohnungsbau, Steuerentlastung für Eigenheimkäufer

Haushalt 2025: Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts

Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen

Einzelplan 24 - Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Verlängerung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft auf bis zu 6 Monate

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Einsetzung einer Enquete-Kommission 'Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse'

Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Gesetzentwurf zur Umnutzung von Bahngrundstücken

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea)

Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen